Viele Themen, die wir als Kreistag auf Kreisebene behandeln und entscheiden, betreffen natürlich - direkt oder indirekt - unsere Gemeinde Grönwohld und damit Sie als Bürgerinnen und Bürger. Ich gebe Ihnen als Kreistagsabgeordnete der SPD einen Einblick über den Stand der Diskussionen, über das, was uns gelungen, aber auch über das, was – zumindest bisher – noch nicht gelungen ist.
Als vertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses und als stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses befasse ich mich vor allem mit Themen wie dem ÖPNV und dem Haushalt des Kreises Stormarn.
Ich freue mich immer über Ideen, Anregungen und Meinungen, die ich mit in die politische Diskussion nehmen kann. Sie erreichen mich unter jaqueline_malchau@web.de
Gute Nachricht für Schüler*innen und Familien - Wegfall der Entfernungsgrenzen bei der Schüler*innenbeförderung
Besonders freue ich mich über unsere Beschlüsse zur Schülerbeförderungssatzung. In Zukunft bekommen alle Schüler*innen das Deutschlandticket kostenlos, wenn sie nicht am Schulort wohnen. Das betrifft vor allem unsere Schüler*innen der erweiterten Schulen (5.-10. Klasse).
Dort wo vorher einige Schüler*innen noch kein Ticket bekommen haben, weil sie beispielsweise weniger als 4 km von der Schule in Trittau entfernt wohnten, bekommen diese das Ticket ab dem nächsten Schuljahr jetzt kostenlos. Für alle anderen, bspw. Grundschüler*innen aus dem Dorf oder Oberstufenschüler*innen gibt es in Zukunft das ermäßigte Deutschlandticket in Form des Bildungstickets für 29€ (Anm.: auch vorher gab es in Stormarn schon das SchulSpezialTicket für denselben Preis).
Als SPD Stormarn hatten wir uns noch für eine Vergünstigung auf 19€ eingesetzt, was aber leider an der Ablehnung u.a. von CDU, Grüne und FDP gescheitert ist.
Außerdem gibt es in Zukunft durch den Wegfall der 1/3 Erstattung der Schülerbeförderungskosten durch den Schulträger etwas mehr Geld in der Gemeindekasse, da der Kreis in Zukunft die Kosten für die Schülerbeförderung komplett übernimmt.
Mit hvv Hop bald auch noch Braak und Siek
Im letzten Verkehrsausschuss gab es grünes Licht für die Verlängerung des hvv hop Projektes. Auch Grönwohld bleibt im Gebiet. Außerdem wird das Gebiet auf Braak und Siek (jeweils ohne Gewerbegebiete) ausgedehnt, sodass wir in Zukunft auch dorthin eine verbesserte Anbindung haben. Der Kreistag muss dies in seiner Juni Sitzung noch bestätigen, da sich die große Mehrheit aller Fraktionen dafür ausgesprochen hat ist davon aber auszugehen.
Für den Antrag der SPD-Fraktion auch Hoisdorf in das Bediengebiet mit aufzunehmen gab es leider keine Mehrheit; wir bleiben aber dran.
Initiative für Wohnungsbaugesellschaft in Stormarn leider gescheitert
Bezahlbarer Wohnraum ist schon lange nicht mehr nur ein Thema der Großstädte; auch in unserer Region merken wir, dass die Mieten steigen und vor allem junge und ältere Menschen, aber auch Familien mit Kindern direkt betroffen sind.
Als SPD-Fraktion der Gemeinde Grönwohld haben wir uns, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen. So könnten auch wir uns an der Lösung für mehr bezahlbaren/seniorengerechten Wohnraum beteiligen, gerade vor dem Hintergrund, dass wir gemeindeeigene Grundstücke für möglichen Wohnungsbau zur Verfügung haben. Leider haben sich nicht alle Gemeinden aus Stormarn für eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen, weswegen der zuständige Ausschuss (WPBA - Wirtschafts-, Planungs-, und Bauausschuss) das Projekt erstmal nicht weiter verfolgt. Nun müssen wir in der Gemeinde selbst schauen, wie wir bezahlbaren/seniorengerechten Wohnraum ermöglichen wollen.
Resolution des Stormaner Kreistags gegen Hass und Hetze
Enden möchte ich meinen Einblick in die Stormarner Kreispolitik mit einer gemeinsamen Resolution der Kreistagsfraktionen von CDU, Grüne, FDP und SPD. Sie ist vor dem Hintergrund der tätlichen Angriffe auf Politiker und Politikerinnen aktueller und wichtiger denn je.
Gegen Hass und Hetze setzen wir ein Bekenntnis zur lebendigen Demokratie
Das politische Ehrenamt ist ein Kern unserer lebendigen Demokratie. Konstruktive Kritik an unserer politischen Arbeit ist immer in Ordnung und wird ausdrücklich gewünscht. Dies hört jedoch auf, sobald Gewalt oder Hass gegen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger geschürt oder ausgeübt wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob dies mit der persönlichen Lebensgestaltung oder den getroffenen Entscheidungen der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger begründet wird.
Die bedrohlichen Ereignisse insbesondere in den letzten Monaten sind für uns als Kreistagsmitglieder Anlass, klar gegen Hass und Hetze Position zu beziehen. Wir lehnen jede Form von Gewalt und Bedrohung gegen politische Amtsträgerinnen und Amtsträger ab.
Wir bedanken uns bei der Polizei Schleswig-Holstein für den Schutz von Versammlungen und Demonstrationen und damit der Demokratie in unserem Land.
Hass und Menschenfeindlichkeit haben keinen Platz in unserer Demokratie. Aufgrund der Geschehnisse in den vergangenen Wochen und Monaten bundesweit, die unsere Demokratie bedrohen, bekennen wir uns als Kreistag Stormarn klar zur Demokratie und der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Wir bedanken uns bei allen Menschen, die im Kreis und darüber hinaus für Freiheit, Respekt und Menschenwürde demonstrieren und befürworten dies ausdrücklich.
Eine wehrhafte Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft.